Letztes Update: 05. Juli 2024
Im Bundestag werden morgen Gesetzentwürfe zum Agrarpaket beraten. Albert Stegemann von der CDU/CSU kritisiert Minister Özdemir scharf. Er bezeichnet dessen Vorgehen als Schildbürgerstreich und bemängelt mangelnde Entlastungen für Landwirte.
Im Bundestag werden am morgigen Freitag Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten, die das Agrarpaket der Ampel abbilden sollen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Entgegen aller Zusagen entlastet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir unsere Landwirte mit dem sogenannten Agrarpaket kaum. Es gleicht einem Schildbürgerstreich, wenn er versucht, das so darzustellen."
Albert Stegemann kritisiert das Agrarpaket scharf. Seiner Meinung nach beruhen die Änderungen bei den Agrargesetzen allein auf Verpflichtungen aus EU-Recht. Minister Özdemir setze mit den neuen Regelungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lediglich EU-Vorgaben eins zu eins um. Das als eigenen Erfolg zu verkaufen, sei dreist, insbesondere da die Bundesregierung gleichzeitig nationale Verschärfungen beim Düngegesetz und Tierschutzgesetz plant.
Diese neuen Auflagen gehen einher mit Belastungen für die Landwirtschaft in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Stegemann betont, dass die Entlastungen über die Tarifglättung geringer als gedacht sind. Viele Betriebe, vor allem in Ostdeutschland, können aufgrund ihrer Rechtsform die Verteilung der Einkommensteuer über einen Dreijahreszeitraum nicht nutzen.
Im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken hat die Ampel die Chance vertan, die Position von Landwirtinnen und Landwirten bei Vertragsverhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel tatsächlich zu verbessern. Vertragsstrafen, die der Handel oft als Druckmittel einsetzt, bleiben weiter möglich. Dies ist ein weiterer Punkt, den Stegemann in seiner Kritik am Agrarpaket Özdemirs hervorhebt.
Trotz zahlreicher Hinweise aus Praxis und Wissenschaft hatte die Ampel offensichtlich nicht mehr die Kraft zur Korrektur der Beschlüsse, die sich gegen die Landwirtschaft richten. Minister Özdemir belässt es weiterhin bei seinen vielen Ankündigungen, ohne konkrete Verbesserungen für die Landwirte zu erzielen.
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Albert Stegemann fordert, dass die Bundesregierung ihre Agrarpolitik überdenkt und die tatsächlichen Bedürfnisse der Landwirte in den Mittelpunkt stellt. Er betont, dass es nicht ausreicht, EU-Vorgaben umzusetzen und diese als nationale Erfolge zu verkaufen. Vielmehr müsse die Bundesregierung eigene, auf die deutsche Landwirtschaft zugeschnittene Lösungen entwickeln.
Das Agrarpaket der Ampelregierung steht unter heftiger Kritik. Albert Stegemann bezeichnet die Maßnahmen von Minister Özdemir als Schildbürgerstreich. Die Umsetzung von EU-Vorgaben ohne eigene nationale Akzente, die zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft und die verpasste Chance, unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen, sind zentrale Kritikpunkte. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf diese Kritik reagiert und das Agrarpaket nachbessert.
Stegemann kritisiert das Handeln von Minister Özdemir scharf und bezeichnet es als Schildbürgerstreich. In seinem Kommentar geht es darum, wie politische Entscheidungen den stationären Einzelhandel beeinflussen. Dabei wird die Bedeutung von nachhaltigen und umweltfreundlichen Produkten betont.
Ein Beispiel für nachhaltige Produkte sind die Testsieger Bio-Joghurt und Tortilla-Wraps Öko-Test. Diese Produkte haben in Tests besonders gut abgeschnitten und sind bei Verbrauchern sehr beliebt. Nachhaltigkeit spielt hier eine große Rolle und zeigt, wie wichtig umweltfreundliche Alternativen im Einzelhandel sind.
Auch Aktionen wie die Oli.P vegane Dino Nuggets Sommeraktion zeigen, dass der Trend zu veganen und nachhaltigen Produkten geht. Diese Sommeraktion hat viel Aufmerksamkeit erregt und zeigt, wie innovative Produkte den Markt beleben können. Der stationäre Einzelhandel profitiert von solchen Trends und kann sich dadurch besser positionieren.
Ein weiteres Beispiel für die Bedeutung von Nachhaltigkeit im Einzelhandel ist das Naturschutzprojekt Schwäbischer Albverein. Solche Projekte fördern nicht nur den Umweltschutz, sondern stärken auch das Image der beteiligten Unternehmen. Der stationäre Einzelhandel kann durch die Unterstützung solcher Projekte einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
